Bezahlung in den Jugendämtern Blömeke: "Plant die SPD Gehaltserhöhung auf Kosten hilfebedürftiger Familien?"
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste sollen ab 2012 Jahr besser bezahlt werden. Diesen Schritt begrüßt die GAL-Fraktion ausdrücklich. Die Grünen befürchtet aber, dass die Gehaltserhöhung aus dem Topf der Hilfen zur Erziehung und damit auf Kosten hilfebedürftiger Familien finanziert werden soll.
Dazu erklärt Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: "Die Gehaltserhöhung in den Jugendämtern ist wichtig und richtig, aber sie darf nicht zu Lasten hilfebedürftiger Familien gehen. Die SPD scheint die Mittel für die Hilfen zur Erziehung als Selbstbedienungsladen anzusehen und spekuliert wohl darauf, dass am Ende weniger Erziehungshilfen benötigt werden. Dabei hatte die SPD bei der Regierungsübernahme eine auskömmliche Finanzierung der Hilfen zur Erziehung versprochen. Das Vorgehen der SPD ist daher in doppelter Hinsicht inakzeptabel."
Aus Sicht der GAL-Fraktion wird an dieser Stelle erneut deutlich, wie wichtig der Rechtsanspruch auf die Hilfen zur Erziehung ist. Christiane Blömeke: "Nur mit dem Rechtsanspruch ist sichergestellt, dass Leistungen nicht nach Kassenlage gewährt werden. Dass die SPD diesen Rechtsanspruch vor Monaten in Frage gestellt hat, war unverantwortlich."
Die GAL-Abgeordnete hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um das Vorgehen des Senats und um die Ausführungen der Staatsräte Pörksen und Schwinke in deren Schreiben an die Bezirksamtsleiter zu hinterfragen (siehe Anlagen).
19:37:00 - 17.11.2011
Hintergrund
Ab Januar 2012 sollen die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) ein Gehalt der Entgeltgruppe 10 TV-L bekommen - und damit eine Stufe mehr als bisher. Dieser Schritt wird mit den gestiegenen Anforderungen und der organisatorischen Neuausrichtung der ASD begründet. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Euro pro Jahr.
In einem Drucksachenentwurf der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom Oktober, der der GAL-Fraktion vorliegt, wird vorgeschlagen, die Mehrausgaben durch Umschichtungen aus den Mitteln für Hilfen zur Erziehung zu decken. Am 9. November 2011 informierten die Staatsräte der BASFI und der Finanzbehörde die Bezirksamtsleiter in einem Schreiben darüber, dass der Mehrbedarf von 1,9 Millionen Euro in den Bezirken zunächst aus zentralen Personalverstärkungsmitteln der Finanzbehörde finanziert werde. Im Gegenzug sollen im Titel "Hilfen zur Erziehung" 1,9 Millionen Euro gesperrt werden.
