Maßnahmenkatalog zum Wohnungsbau - "Mieten bezahlbar machen - Sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz verknüpfen"
Die Grünen schlagen eine Sanierungsoffensive und den Umbau der Wohnungsbauförderung vor. Ziel ist es, die Mieten bezahlbar zu halten und den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Durch mehr Energieeffizienz soll außerdem der Kostenanstieg bei den Heizkosten gestoppt werden. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat in drei Anträgen einen weit reichenden Katalog mit Einzelmaßnahmen vorgelegt.
Die GAL-Fraktion schlägt vor:
1. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben: Dazu braucht es Mietrechtsänderungen im Bund, z.B. Maßnahmen gegen Mietwucher, Obergrenzen in Vierteln mit explodierenden Mieten und eine neue Berechnung des Mietenspiegels, die nicht nur Investoren begünstigt. Außerdem schlagen die Grünen eine Sanierungsoffensive für Hamburg vor. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden künftig zusammen gedacht.
2. Die Wohnungsbauförderung muss ihre Angebote erweitern: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen für Auszubildende, Studierende und ältere Menschen.
3. Die Wohnungsbauprogramme der Bezirke sollen mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Jens Kerstan: Vorsitzender der GAL-Fraktion und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, erklärt: "Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, muss in Hamburg viel gebaut werden. Aber auch andere Faktoren als der Wohnraummangel treiben die Preise: Zu häufig werden Häuser heute so saniert, dass allein die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen. Gegen Mitwucher und explodierende Preise in einzelnen Vierteln haben Länder und Städte kaum eine Handhabe. Deshalb brauchen wir Änderungen im Mietrecht. Dafür muss Hamburg sich im Bund stark machen. Wir fordern außerdem, dass künftig die Vermieter für Maklercourtagen zahlen. Dieser Schritt würde Mieterinnen und Mieter spürbar entlasten. In vielen Punkten zielen unsere Ideen und die der SPD in die gleiche Richtung. Wir haben jetzt neue und konkrete Vorschläge gemacht und wollen diskutieren, was sich gemeinsam umsetzen lässt."
Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt: "Es gibt zu wenige Angebote für Bedürftige, außerdem hakt es oft bei Bauprojekten an Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information. Der Wohnungsbau muss sozial und ökologisch ausgewogen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgesetzt werden. Diese Probleme erfordern ein Umsteuern. Die SPD läuft Gefahr, die gleichen Fehler wie in den 1970er Jahren zu machen. Damals wurden im Eilverfahren Betonsiedlungen auf die grüne Wiese geklotzt. Die Devise heute muss lauten: ,Erst denken, dann beteiligen, dann bauen.'"
Die drei Anträge der GAL-Fraktion (siehe Anhang)
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!
Damit Mieterinnen und Mieter bei energetischen Sanierungen nicht am Ende allein die Kosten tragen, soll das Mietrecht sozial angepasst werden. Hierfür ist eine Bundesratsinitiative notwendig. Bürgermeister Olaf Scholz muss sich im Bund für die Mieterrechte stark machen und den Schulterschluss mit den anderen wachsenden Metropolen suchen.
Unsere Forderungen für ein sozial ausgewogenes Mietrecht lauten:
§ Begrenzung der max. zulässigen Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent alle drei Jahre
§ Absenkung der Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete von 11 auf 9 Prozent
§ Bekämpfung von Mietwucher gerichtsfest im Gesetz verankern
§ Mietobergrenzen sollen zeitlich begrenzt in einzelnen Gebieten verfügt werden können
§ Aufnahme aller Bestandsmietverträge in den Mietenspiegel - das dämpft den Preisanstieg
§ Einführung des ökologischen Mietenspiegels
Unsere Forderungen für eine Sanierungsoffensive Hamburg 2030 lauten:
§ Mehr Sozialwohnungen durch Verdopplung der Sozialbindungslaufzeit auf 30 Jahre bei geförderten Modernisierungsmaßnahmen
§ Verdopplung des Fördervolumens für energetische Sanierungen. Durch diese Maßnahme können alle problematischen Gebäude im Wohnungsbestand bis 2029 saniert sein.
Zukunftsorientierte Schwerpunkte in der Wohnungsbauförderung!
Die Anforderungen an die Wohnungsstruktur werden sich wegen der alternden Gesellschaft in den nächsten 30 Jahren dramatisch ändern. Hier muss rechtzeitig das notwendige Wohnungsangebot geschaffen werden. Unsere Forderungen lauten:
§ Fünf Millionen Euro zusätzliche Förderung für Senioren und Rollstuhlfahrende
§ Verdreifachung der Wohnungsbauförderung für Studierende
§ Wohnangebote für Auszubildende schaffen
§ mehr neue Sozialwohnungen durch Verdopplung der Sozialbindungslaufzeit auf 30 Jahre
Wohnungsbauprogramme mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen!
In den nächsten Jahren sollen in Hamburg 20.000 bis 30.000 Wohnungen gebaut werden. Alle Bezirke legen in Kürze eigene Wohnungsbauprogramme vor. Aktuelle Beispiele wie in Langenhorn, Hamm oder Barmbek zeigen deutlich: Dies geht nur mit mehr Transparenz und einer umfassenden Beteiligung der Menschen vor Ort. Unsere Forderungen lauten:
§ mehr Mittel für Beteiligungsverfahren in den Bezirken
§ ein eigenes Beteiligungsprogramm der Bezirke unter dem Dach der "Stadtwerkstatt"
20:06:00 - 17.11.2011
