"Die Gerichtssprache ist deutsch." So steht es bisher im Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1877. Auf Initiative Hamburgs soll sich dies in Zukunft ändern. Englisch soll als weitere Gerichtssprache zugelassen werden. In der morgigen (29. ...

13:35:00 - 28.09.2011

Familiensenator Detlef Scheele setzt sich für die Kinderrechte ein, die seit 1989 in einer UN-Konvention festgelegt sind. Demnach hat jedes Kind das Recht auf Überleben und persönliche Entwicklung, einen angemessenen Lebensstandard sowie Schutz ...

18:40:00 - 19.09.2011

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer - auch "Brennelementesteuer" genannt - in Frage gestellt und in einem heute ...

18:28:00 - 19.09.2011

In dem o.g. Verfahren beginnt am Dienstag, dem 20.09.2011, um 09.15 Uhr im Saal 378 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Die Verhandlung findet vor der Großen Strafkammer 4 (Jugendschwurgerichtskammer) ...

18:21:00 - 19.09.2011

Das Amtsgericht Hamburg Wandsbek wird an seinem historischen Standort in der Schädlerstraße zusammengeführt. Dazu werden die ehemalige Jugendarrestanstalt saniert und umgebaut sowie ein Neubau angemietet. Dass hat der Senat in seiner heutigen ...

10:21:00 - 06.09.2011

In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 10. August 2011 (4 K 3551/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern ...

22:55:00 - 29.08.2011

Die aktuelle Vergabepraxis widerspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts, zahlreiche Klagen sind zu erwarten. Das Bundessozialgericht hatte am 27.08.2011 erneut entschieden, dass Jobcenter für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs auch haftungsrechtlich ...

22:50:00 - 29.08.2011

Bislang haben 42 Verhandlungstage stattgefunden. Hierbei wurden elf Zeugen und sieben Sachverständige angehört. Für die kommenden Verhandlungstage ist vorgesehen, die Befragung eines Sachverständigen zu den Lebensverhältnissen in Somalia ...

16:58:00 - 25.08.2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt. Es geht um Bedingungen zum Rückkaufwert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ...

14:19:00 - 23.08.2011

Ruhestörung, Nutzungsstreitigkeiten und unliebsame Baumaßnahmen sind oftmals Auslöser für dauerhafte Nachbarschaftskonflikte. Doch wer seine Rechte und Pflichten kennt, kann Streitigkeiten vermeiden oder - wenn sie unausweichlich sind - sachlich ...

14:08:00 - 23.08.2011

Der heutigen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die SPD-regierten Bundesländer, darunter federführend Hamburg, planen, die individuellen Rechtsansprüche auf Familienhilfe durch eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz ...

11:00:00 - 12.08.2011

Ohne Vorwarnung haben Unbekannte am 11. August 2011 das Gebäude eingerissen, in dem die Menschenrechtsorganisationen "IPD - Institute for Peace and Democracy", "Women's Crisis Center" und "Azerbaijan's Campaign to Ban Landmines" ihren Sitz hatten. ...

08:42:00 - 12.08.2011

Hintergrund:Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll der persönliche Kontakt des Vormunds zu seinen Mündeln gestärkt werden. Der Kontakt soll zudem besser dokumentiert und von den Familiengerichten strenger beaufsichtigt ...

09:33:00 - 22.07.2011

In der Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht vom Sonntag, dem 10. Juli 2011, auf Montag, den 11. Juli 2011, ein Gefangener das Leben genommen. Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt fanden den 39-jährigen Michael K. heute früh um ...

20:01:00 - 11.07.2011

Die SPD-Fraktion hat für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zur Abstimmung gestellt. Der Senat soll hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Die GAL-Fraktion kritisiert dies als ...

11:08:00 - 22.06.2011

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren ...

12:12:00 - 17.06.2011

Was auf der Internetseite des Haus Narnia in Mühbrook bei Bordesholm, zwischen Kiel und Neumünster, so friedvoll klingt, bringt es jedoch nicht auf den Punkt. Die Bewohner des Haus Narnia, bestehen, Hauptsächlich aus Jugendlichen und ...

02:44:00 - 17.06.2011

Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. "Fördermodells" Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.Die ...

13:14:00 - 16.06.2011

Dazu Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung: "Ich bedauere die gewalttätigen Übergriffe gegen Homosexuelle und die Verhaftungen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, einen rechtsstaatlichen und toleranten Weg zu gehen, die ...

20:00:00 - 31.05.2011

Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden ...

13:11:00 - 30.05.2011