Unter dem Motto "Politik lässt Stadtteilschulen im Stich: Gut gemeint, mies gemacht" soll auf die eklatante Unterversorgung, insbesondere der Stadtteilschulen, hingewiesen werden.Bei der Umsetzung des §12 des Hamburgischen Schulgesetzes kommt auf ...

16:59:00 - 22.11.2011

Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:"Größtmögliche Transparenz ist Grundvoraussetzung für die politische Willensbildung, Teilhabe und demokratische Kontrolle. Das vor zweieinhalb ...

14:23:00 - 28.10.2011

Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Wir haben mit der Großen Anfrage sowie mit dem AGG-Antrag erwirkt, dass Antidiskriminierung ein Schwerpunktthema der ...

14:18:00 - 28.10.2011

An zahlreichen Hamburger Strassen liegen die Schadstoffwerte weit über den zulässigen Werten der EU-Richtlinien. Der jetzige und der Vorgängersenat protzen gerne mit dem Titel "Umwelthauptstadt", doch beide hatten und haben nicht den Mut, das ...

11:46:00 - 11.10.2011

"Das ist ein Erfolg der engagierten Proteste der Hamburger/innen, die gezeigt haben, dass sie dieses Symbol der Ausgrenzung nicht akzeptieren. Dennoch geht der Widerstand gegen Ausgrenzung und Vertreibung weiter. Es bleibt abzuwarten, welche ...

23:05:00 - 30.09.2011

"Die Proteste am Wochenende gegen die Vertreibung von Obdachlosen haben es mal wieder gezeigt: in Hamburg gehören die Obdachlosen dazu. Es sind Menschen, die es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben. Es macht keinen Sinn, sie zu ...

21:10:00 - 28.09.2011

Die immensen Kosten verdeutlichen, so Özdemir, die dramatische Schieflage der Politik: "In ganz Hamburg wird eine knappe halbe Million Euro für das Winternotprogramm ausgegeben. Aber allein der Bezirk Mitte kann es sich leisten, 118.000 Euro für ...

12:58:00 - 28.09.2011

In Hamburg wächst die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs unvermindert weiter. Das Angebot von preiswertem und für arme Menschen bezahlbarem Wohnraum sinkt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Ganzjährige Grundversorgung in der ...

08:58:00 - 26.09.2011

Die aktuelle Vergabepraxis widerspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts, zahlreiche Klagen sind zu erwarten. Das Bundessozialgericht hatte am 27.08.2011 erneut entschieden, dass Jobcenter für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs auch haftungsrechtlich ...

22:50:00 - 29.08.2011

In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende ...

10:39:00 - 26.08.2011

DIE LINKE fordert, den seit über vier Jahren verhandelten Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abzuschließen und damit die vom Grundgesetz gebotene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und ...

11:28:00 - 24.08.2011

Damals ersetzten die Projektverantwortlichen die unzulängliche Planung für eine Befahranlage durch eine vermeintlich billigere, aber ebenfalls unzulängliche Planung für ein Fassadenkletterer-Konzept. Dessen Ausgestaltung und Genehmigung dauerte ...

10:09:00 - 24.08.2011

"Trotz Diffamierungen und gezielten falschen Behauptungen hat die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" die benötigten Unterschriften zusammenbekommen. Wir gratulieren der Kampagnenleitung und danken allen Sammlern und Sammlerinnen für ihren ...

10:42:00 - 22.06.2011

Die finanzpolitische Zielsetzung des SPD-Senats ist unmissverständlich definiert: bei allen Schritten der Planung und Steuerung des Haushaltes und der öffentlichen Finanzen verfolgt er das Ziel, in einem mehrjährigen Prozess das strukturelle ...

00:50:00 - 22.06.2011

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Gesetzliche Grundlage für die Bezirklichen Ordnungsdienste schaffen" (Drs. 20/732) auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, weil es bisher weder für die Einrichtung des Bezirklichen ...

00:44:00 - 22.06.2011

Statt sich jedoch mit den dramatischen Versäumnissen auseinander zu setzen, beschränkt sich die SPD auf den Appell zur Gemeinsamkeit, die CDU setzt sich immerhin für die Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe ein. DIE LINKE erhebt ...

12:03:00 - 08.06.2011

Ziel ist, Hamburger Eltern in diesem Jahr mit 18,8 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit weiteren 46,2 Millionen Euro zu entlasten. Das Paket beinhaltet unter anderem die Rücknahme der von Schwarz-Grün beschlossenen Erhöhung der ...

11:03:00 - 08.06.2011

"Lange Nacht des Sports - jetzt auch in Hamburg!" zur Diskussion, der den Auftrag an den Senat beinhaltet "zu prüfen, ob und unter welchen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen sich das Konzept ... in Hamburg durchführen lässt". Mit ...

11:01:00 - 08.06.2011

"Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ist vor allem als Instrument entwickelt worden, um gegen spekulationsbedingten Leerstand vorzugehen. Doch in den vergangenen Jahren - unter der CDU bzw. Schwarz-Grün - ist es zu einer Säge ohne Zähne ...

10:56:00 - 08.06.2011

"Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen" debattiert. Mehmet Yildiz, migrations- und kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Unentschlossenheit der SPD und GAL. Die Linksfraktion hatte nach der ...

10:50:00 - 08.06.2011